Kollektive Bestrafung

Dieses Urteil ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit: Gut sieben Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat das Landgericht der Hansestadt im »Rondenbarg-Prozess« am Dienstag nach 24 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen. Wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, wurden die Angeklagten – eine Erzieherin und ein Student – zu Geldstrafen in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Für die Erzieherin sind dies insgesamt 3.600 Euro, für den Studenten 1.350 Euro. Mit ih...