05.10.2004 / Inland / Seite 4

Staatsinteresse statt Bürgerrecht

Grüne für Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern

Ulla Jelpke

Für den Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende in Kiel waren die Bürgerrechte als ein Schwerpunktthema angekündigt worden. Offenbar erschien es der Partei angeraten, auf diesem Feld wieder Flagge zu zeigen. Denn in den sechs Jahren grüner Regierungsbeteiligung im Bund hat nicht sie, sondern Otto Schily (SPD) den Ton in der Innenpolitik angegeben. Die Grünen haben oft genug Gesetzesverschärfungen zugestimmt, die sie als Opposition vehement bekämpft h...

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