31.08.2024
Asylrechtsverschärfung
Die Ampel langt zu
Nach Vorstellung von »Sicherheitspaket«: Union gibt sich unzufrieden. Kritik von Linkspartei und Pro Asyl
Von Kristian Stemmler
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag und unter dem Druck der Opposition von rechts hatte die Ampelkoalition es eilig. Am Donnerstag nachmittag, nur knapp eine Woche nach dem Messerangriff von Solingen, legte die Bundesregierung ein »Sicherheitspaket« vor, das diverse Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht bündelt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die die Maßnahmen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) präsentierte, sprach von e...
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