12.08.2024
Massenüberwachung in der BRD
Faeser plant Angriff auf Anonymität
Ministerin will Einsatz von automatischer Gesichtserkennung erlauben. Kritik von Grünen und FDP
Von Marc Bebenroth
Das Naserümpfen der Koalitionspartner dürfte die Bundesinnenministerin nicht davon abhalten, die Massenüberwachung in der BRD auszuweiten. Am Wochenende hat der Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, Zweifel am Vorhaben geäußert, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung zu erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Hause von Nancy Faeser (SPD) sieht vor, dass die Ermittler beispielsweis...
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