Wohnungspolitische Luftnummer

Berlin: SPD fordert »zeitnahes« Rahmengesetz für Vergesellschaftung

Von Jens Walther

Das können sie: Luftnummern produzieren, mittenmang im Sommerloch. Wer? Berlins Sozialdemokraten. Deren Fraktionschef im Abgeordnetenhaus (AGH), Raed Saleh, forderte am Mittwoch gegenüber dpa: Ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt müsse »zeitnah« auf den Weg gebracht werden. So, wie es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Frühjahr 2023 vereinbart worden war. Nur, passiert ist nichts seit dem Amtsantritt des Regiere...

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