27.09.2004 / Inland / Seite 3

Krieg gegen Migranten

Am 1. Oktober ist Internationaler Tag des Flüchtlings. Zu erwarten sind Pflichtübungen aus der Politik und Proteste von Menschenrechtsorganisationen

Ulla Jelpke

Einen neuen traurigen Höhepunkt hat die Flüchtlingspolitik der SPD-Grünen-Bundesregierung in der vergangenen Woche erreicht. Nicht irgendein Hinterbänkler, sondern der innenpolitische Sprecher der größten Regierungsfraktion, Dieter Wiefelspütz (SPD), hat allen Ernstes den Einsatz der NATO als »Mittelmeerpolizei« gefordert. Mit militärischen Mitteln sollen Menschen, die Not, Elend und Verzweiflung entrinnen wollen und in Europa Schutz suchen, an der Flucht über das M...

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