Mehr Macht für Otto Schily

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzt zum neuen Schlag gegen das Grundgesetz in Deutschland an: Unter dem Vorwand, damit wirksamer Terrorismus bekämpfen zu können, will der Hardliner die Sicherheitsbehörden in Deutschland zentralisieren. In der aktuellen Ausgabe des Spiegel kündigte Schily ein neues Sicherheitspaket an, in dem unter anderem weitreichende Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Verfassungsschutz festgeschrieben sind. Für dieses »Sich...