30.07.2024
Klassenkampf von oben
Verabredung zum Sozialraub
FDP- und CDU-Spitzen bekräftigen Forderungen nach Kürzungen beim Existenzminimum. Linke spricht von Volksverhetzung
Von Kristian Stemmler
Geht es um Kürzungen bei den Ärmsten, sind sich FDP und Union einig. In der Debatte um Verschärfungen beim Bürgergeld liefern sich die beiden Parteien derzeit einen regelrechten Überbietungswettbewerb. Den Aufschlag hatte am Sonnabend CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gemacht. Er forderte, »arbeitsunwilligen« Beziehern das Existenzminimum komplett zu streichen. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nahm den Ball auf und erklärte am Sonntag, der So...
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