»Der öffentliche Raum ist keine Ware«

»Berlin werbefrei« ging 2017 als Volksinitiative an den Start. Was ist seither passiert? Mit rund 40.000 Unterschriften hat »Berlin werbefrei« die erste Hürde für ein Volksbegehren geschafft. Der Senat war aber der Ansicht, dass das von uns vorgelegte »Antikommodifizierungsgesetz« gegen höherrangiges Recht verstoße und hat dieses dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zur Entscheidung vorgelegt. Dieser hat 2020 entschieden, dass der Gesetzentwurf nicht per se ...