Kabinett verschärft Regeln an Flughäfen

Berlin. Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, um Klimaschutzaktivisten und andere von Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte: »Ich setze darauf, dass diese Gesetzesverschärfung Aktivisten abschreckt und Störungen in der aktuellen Hauptreisezeit ausbleiben.« Kern der geplanten Reform, über die noch der Bundestag entscheiden muss, ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das »vorsätzliche, unberechtigte« Vordringen unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt. Wer etwa einen Zaun durchtrennt und dann eine Startbahn blockiert, dem soll künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe drohen. (dpa/jW)