13.07.2024
»Fortschrittskoalition«
Kanonen statt Kinder
Finanzminister erteilt Absage an Kindergrundsicherung. Sozialkahlschlag und Kriegskurs der Ampelkoalition setzen sich fort
Von David Maiwald
Das Feigenblatt fällt. Die kürzlich beschlossenen Anhebungen bei den Sozialleistungen für Kinder seien »das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist«, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ob in der Regierungszeit bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich sei, müsse sich zeigen, so Lindner. Eine neue Behörde »mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern wird es aber mit...
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