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Spanien: Puigdemont Amnestie verweigert

Madrid. Spaniens oberstes Gericht hat dem früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont trotz eines neuen Gesetzes eine Amnestie verweigert. Auf den »Straftatbestand der Unterschlagung von Geldern« sei die Amnestie nicht anwendbar, teilte das Gericht am Montag mit. Der Haftbefehl gegen den Katalanen sei daher weiterhin in Kraft. Das Amnestiegesetz war ein Zugeständnis des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an die Unabhängigkeitsbefürworter, mit deren Hilfe er im vergangenen Jahr eine Regierungsmehrheit zustande brachte(AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 02.07.2024, Seite 7, Ausland

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