-
27.06.2024
- → Ausland
EU: Sanktionen gegen Belarus verschärft
Brüssel. Die 27 EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Die Maßnahmen sollen vor allem dazu dienen, die Umgehung der geltenden EU-Sanktionen gegen Russland über das osteuropäische Nachbarland zu bekämpfen, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte. Die EU-Außenminister hatten am Montag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, die erstmals den Handel mit russischem Flüssigerdgas (LNG) einschränken. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
