Gebetsmühle Bundestag

Regierungserklärung: Kanzler betont vor EU-Ratssitzungen und NATO-Gipfeltreffen transatlantische »Freundschaft«

Von Kristian Stemmler

Heftige Verbalangriffe auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bekenntnisse zu Europa, zur NATO und zur Ukraine, Betonung vermeintlicher Verdienste der Bundesregierung: Mit seiner jüngsten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag kräftig an der transatlantischen Gebetsmühle gedreht. Anlass waren die bevorstehenden Sitzungen des Europäischen Rats am Donnerstag und Freitag in Brüssel, an denen Scholz teilnimmt, sowie das...

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