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Aus: Ausgabe vom 26.06.2024, Seite 15 / Antifaschismus

Verfahren gegen AfD-Politiker eingestellt

Deggendorf. Das Beleidigungsverfahren gegen Bayerns AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka wird gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker vorgeworfen, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim »Politischen Aschermittwoch« 2023 in Osterhofen »Södolf« und »Landesverräter« genannt zu haben. Die Einstellung des Verfahrens vor dem Amtsgericht Deggendorf war mit einer Erklärung verbunden, die ein Verteidiger des AfD-Politikers vortrug. Darin hieß es, Anspielungen auf die NS-Zeit lägen Protschka grundsätzlich fern. (dpa/jW)

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