17.09.2004 / Ansichten / Seite 9

Demokratische Demagogie

Washingtons Sorgen um die Verhältnisse in Rußland

Werner Pirker

Wladimir Putins Absicht, die Schrauben weiter anzuziehen, die örtliche Selbstverwaltung einzuschränken und die legislative Macht zu einer bloßen Funktion der Präsidialmacht zu degradieren, hat nicht nur in Rußland Kritik ausgelöst. Vor allem das Weiße Haus zeigt sich über das Schicksal der Demokratie in Rußland tief besorgt. Nachdem bereits Außenminister Powell seiner Befürchtung Ausdruck verlieh, Rußland könnte vom Kurs auf demokratische Reformen, wie er sie verste...

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