-
21.06.2024
- → Ausland
Litauen forciert höhere Rüstungsausgaben
Vilnius. Litauen hat ein Steuerpaket beschlossen, mit dem die weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben finanziert werden soll. Mit mehreren Gesetzesänderungen erhöhte das Parlament in Vilnius am Donnerstag mit breiter Mehrheit die Körperschaftsteuer und Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Kraftstoff in dem baltischen EU- und NATO-Land. Verabschiedet wurde von den Seimas-Abgeordneten weiter auch die Schaffung eines sogenannten Verteidigungsfonds. Litauen stellt in diesem Jahr 2,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstungsausgaben bereit. 2025 sollen es laut Regierung drei Prozent sein. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
