20.06.2024
Asylpolitik von Bund und Ländern
Regierungschefs sollen Kurs ändern
Appell an Ministerpräsidentenkonferenz: Organisationen fordern Abkehr von rechter Asylpolitik
Von Marc Bebenroth
Bevor die Innenminister der 16 Bundesländer und des Bundes am Mittwoch nachmittag in Potsdam zusammentraten und sich zu neuen Missetaten gegen Minderheiten verschworen, haben 309 Organisationen einen gemeinsamen Appell an ihre Vorgesetzte veröffentlicht. Darin werden Bundeskanzler Olaf »endlich im großen Stil abschieben« Scholz (SPD) sowie die Regierungschefs der 16 Bundesländer dazu aufgerufen, »die Auslagerung von Asylverfahren klar abzulehnen«. Statt dessen, so d...
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