Schlappe für AfD

Knapp vier Wochen vor der Europawahl hat die AfD eine herbe juristische Schlappe erlitten. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Montag nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Demnach hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als »rechtsextremistischen Verdachtsfall« eingestuft. Damit darf die Behörde auch weiterhin geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung der Part...