Spaniens Unis unterstützen Studierende

Spanische Universitätsrektoren zeigen sich solidarisch mit den Protesten ihrer Studenten gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen: Am Donnerstag unterschrieben 77 der insgesamt 83 Leiter der öffentlichen und privaten Universitäten eine Erklärung, in der sie sich »den Empfindungen unserer Studenten« und »den von ihnen erhobenen Forderungen nach Maßnahmen«, um »der Eskalation der Gewalt Einhalt zu gebieten« anschließen. Konkret will die Konferenz der Rektoren der spanischen Universitäten (CRUE) die Beziehungen zu israelischen Universitäten überprüfen und sie aussetzen, wenn die jeweiligen Partnerunis in Israel sich nicht vom Krieg in Gaza distanzieren und »sich nicht entschieden für den Frieden und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen«.

Die Rektoren fordern darüber hinaus die »sofortige und endgültige Einstellung der Militäroperationen der israelischen Armee sowie aller terroristischen Aktionen und die Freilassung der von der Hamas entführten Personen«; die Einhaltung des Völkerrechts und die Gewährleistung der Versorgung der Palästinenser. Zudem wolle man die Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Wissenschafts- und Hochschulsystem intensivieren. In den Universitäten solle sichergestellt werden, dass keine »gleichermaßen verwerflichen antisemitischen oder islamfeindlichen Handlungen sowie andere hasserfüllte Verhaltensweisen« vorkommen. Seit Ende April sind in acht spanischen Regionen zehn Protestcamps entstanden. Das erste wurde in Valencia vom spanischen Ableger der palästinensischen Boykottkampagne BDS und dem Zusammenschluss »Studenten für Palästina« in der Fakultät für Philosophie errichtet. Weitere folgten in den Regionen Madrid, Galicien, Baskenland, Katalonien, Andalusien, Aragonien und Navarra.

Auf politischer Ebene geht es den regierenden Sozialdemokraten vom PSOE vor allem um symbolische Gesten. So erhielt der Leiter der NGO World Central Kitchen, José Andrés, – sieben seiner Mitarbeiter im Gazastreifen wurden getötet –, am Freitag von Verteidigungsministerin Margarita Robles eine Medaille überreicht. Darüber hinaus geschah nicht viel, was von der linken Oppositionspartei Podemos heftig kritisiert wird. Sie fordert ein Embargo und ein Aussetzen der Beziehungen zu Israel.

Zuletzt hatte das von der linken Koalition Sumar geführte Ministerium für Soziale Rechte, Verbraucherschutz und Agenda 2030 am vergangenen Mittwoch einen Brief an spanische Unternehmen gesendet, die Geschäfte mit oder in Israel betreiben. Darin fordert Minister Pablo Bustinduy dazu auf, alle nötige Maßnahmen zu unternehmen, um zu verhindern, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten zur Verletzung der Menschenrechte im Gazastreifen beitragen. Konkret sollen die Firmen ihre Kunden darüber informieren, welche Maßnahmen sie dahingehend ergreifen. »Es handelt sich um eine Initiative, die darauf abzielt, Lösungen zur Beendigung des Völkermords in Palästina zu suchen. Sie fügt sich in die politische Linie der spanischen Regierung ein, die die Anerkennung des Staates Palästina und die Förderung seiner vollen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen anstrebt«, erklärte das Ministerium für Soziale Rechte gegenüber der Tageszeitung Eldiario.es.

Doch der Koalitionspartner PSOE war alles andere als begeistert von dieser Initiative. Gleich zwei Ministerien, Wirtschaft und Auswärtiges, distanzierten sich. Sie hätten nichts von der Initiative gewusst, erklärten aber, Israel sei ein befreundeter Staat. Zugleich erinnerten sie daran, dass Spanien eine Initiative in der EU vorantreibe, um Palästina als Staat anzuerkennen. Dafür hat sich Premier Pedro Sánchez ausgesprochen und strebt dazu einen Konsens unter den Mitgliedstaaten an. Die von ihm angekündigte Anerkennung Palästinas durch den spanischen Staat könnte laut der Tageszeitung Público unter Berufung auf Regierungskreise am 21. Mai geschehen. Irland und Slowenien könnten folgen, so das Blatt. In der UN-Versammlung gehörte Spanien am Freitag zu den 14 EU-Mitgliedern, die der Resolution zur Aufnahme zustimmten.