Keine Rekrutierung von Minderjährigen!

In einer Pressemitteilung des Bündnisses »Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr«, mit der Überschrift »Herr Pistorius, stoppen Sie die Rekrutierung von Jugendlichen als Soldat:innen der Bundeswehr!« heißt es:

Mit einem dringenden Appell richten sich über 32.000 Bürgerinnen und Bürger, Organisationen der Zivilgesellschaft, Kirche und Gewerkschaften, Abgeordnete und Prominente an Verteidigungsminister Boris Pistorius und fordern ihn auf, das Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf 18 Jahre zu erhöhen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dieser sogenannte »Straight 18-Standard« zum Schutz der Kinderrechte wird international von der großen Mehrheit aller Staaten eingehalten, nämlich von über 150 Ländern, darunter 24 NATO-Staaten und 21 EU-Staaten.

Die Bundeswehr ist dagegen eine von wenigen Armeen weltweit, die noch minderjährige Soldat:innen in ihre Reihen aufnimmt, mit stark zunehmender Tendenz, im Jahr 2023 wurden 1.996 Mädchen und Jungen im Alter von 17 Jahren rekrutiert. Laut Verteidigungsministerium kommt es immer wieder zu schweren Kinderrechtsverletzungen bei minderjährigen Soldat:innen der Bundeswehr, darunter sexuelle Gewalt, Unfälle und psychische Schäden, und sehr hohen Abbrecherquoten.

»Deutschland verletzt damit zentrale Schutzpflichten und Rechte der UN-Kinderrechtskonvention und der ILO-Konvention zum Schutz Minderjähriger vor riskanter und gefährlicher Arbeit. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland deswegen mehrfach (2008, 2014, 2022) dringend aufgefordert, das Rekrutierungsalter für Soldat:innen auf 18 Jahre zu erhöhen – ebenso wie der NATO-Staat Schweden vor kurzem im UN-Menschenrechtsrat«, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation Terre des hommes Deutschland, Sprecher des Bündnis »Unter 18 nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!«. »Zivile Verträge der Bundeswehr mit Minderjährigen sind erlaubt und im Einklang mit den Kinderrechten. Soldatische Verträge dürfen aber strikt erst mit Erwachsenen geschlossen werden.« (…)

www.unter18nie.de

Die Aktivisten gegen Tesla in Grünheide erklärten am Freitag:

(…) Unser Protest wirkt jetzt schon, denn Tesla hat die Produktion für das Wochenende eingestellt. Uns geht es jedoch nicht um einen Produktionsstopp für ein Wochenende, sondern darum, eine sozial gerechte Verkehrswende einzuleiten. Wir werden heute mit massenhaften und kreativen Protesten demonstrieren, was passieren wird, wenn die Gemeindevertretung und die Landesregierung weiterhin die Region an Tesla ausverkaufen wollen. Unsere Lebensgrundlagen stehen nicht zum Verkauf. Wasser für die, die es trinken.

Am Himmelfahrtswochenende protestieren Tausende gegen die Werkserweiterung und die Autoindustrie, vielfältig, laut und unnachgiebig. Neben dem Protest von Disrupt Tesla finden diverse andere Demonstrationen statt. Vor den Werkstoren der Fabrik findet ganztägig eine Demonstration unter dem Motto »Drachensteigen gegen Tesla« statt. Das Protestfloß »Anarche« ist zudem aus Berlin bis zum Werlsee gefahren und macht den Protest für Wassergerechtigkeit auch auf dem Wasser sichtbar. Das Camp bietet das gesamte Wochenende lang politischen Austausch und kulturelles Programm. Am Samstag, dem 11. Mai, findet unter dem Motto »Wasser Wald Gerechtigkeit« zudem eine Demonstration am Bahnhof Fangschleuse statt.