Gefährliche Botschaft

Mit dem Freispruch für einen Attentäter, der im April 2020 mit einem Sturmgewehr 32 Schüsse auf die kubanische Botschaft in Washington abgefeuert hatte, weckte ein US-Gericht Erinnerungen an den Schutz von Terroristen durch verschiedene US-Regierungen. Wie die KP-Zeitung Granma am Donnerstag berichtete, äußerte das kubanische Außenministerium (Minrex) seine »große Besorgnis« über die Entscheidung eines Richters am Gericht für den District of Columbia vom 1. Mai: Alexander Alazo Baró wurde in allen vier gegen ihn erhobenen Anklagepunkten wegen des Anschlags auf die diplomatische Vertretung freigesprochen. Der damals 42jährige, dem die USA Asyl gewährt hatten, erklärte laut Washington Post gegenüber der Polizei, er hätte auch auf den Botschafter geschossen, wenn dieser das Gebäude verlassen hätte.

»Es handelte sich um einen terroristischen Akt gegen eine diplomatische Vertretung in der Hauptstadt der USA«, bewertete das kubanische Außenministerium den Vorfall. Es wies darauf hin, dass Alazo zum Zeitpunkt seiner Verhaftung regelmäßig mit dem »Doral Jesus Worship Center« in Miami-Dade in Verbindung stand, in dem sich unter dem Schutz der dortigen Behörden Menschen versammelten, die zu Aggressionen, Feindseligkeiten, Gewalt und Extremismus gegen Kuba aufrufen. Vier Jahre nach den Ereignissen und in einem undurchsichtigen Strafprozess habe der Richter nun einem gemeinsamen Bericht der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung des Täters zugestimmt, worin er als jemand dargestellt wird, der zum Zeitpunkt des Anschlags nicht im Besitz seiner geistigen Fähigkeiten war, und ihn für unschuldig erklärt, kritisiert Granma. In Kuba erinnert der Freispruch daran, dass sich bekennende Terroristen wie die ehemaligen CIA-Agenten Luis Posada Carriles und Orlando Bosch, die 1976 bei einem Bombenanschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 73 Menschen getötet hatten, bis zu ihrem Tod unbehelligt in den USA aufhielten. Washington verfolgte die Verbrechen nicht und lehnte Auslieferungsanträge anderer Staaten ab.

Das aktuelle Gerichtsurteil zugunsten Alazos sende »eine gefährliche Botschaft der Straffreiheit an diejenigen, die beabsichtigen, gewaltsame Aktionen gegen unsere diplomatische Vertretung in Washington zu unternehmen«, heißt es in der Minrex-Erklärung. Kubanische Medien erinnerten daran, dass nur drei Jahre und fünf Monate nach dem von Alazo verübten Angriff eine Person am 24. September 2023 zwei Molotowcocktails gegen die Fassade der Botschaft geworfen hatte. »Diese Terroranschläge sind eine direkte Folge der Politik und des aggressiven Diskurses der US-Regierung gegen Kuba sowie der ständigen Anstiftung zu Gewalt und Hass durch US-Politiker und antikubanische extremistische Gruppen«, so das Außenministerium. »Diese Entscheidung schockiert und beunruhigt uns«, kommentierte auch Carlos Lazo von der Solidaritätsorganisation »Puentes de Amor«. Cheryl LaBash, Kovorsitzende des Nationalen US-Netzwerks der Solidarität mit Kuba, äußerte sich ähnlich und fügte hinzu, das Urteil »gibt grünes Licht für politisch motivierte Gewaltverbrechen«. In bezug auf Kuba »zeigt die US-Regierung ihre Bereitschaft, internationales Recht und Konventionen zu verletzen«, so die Vertreterin des Netzwerks von mehr als 70 Organisationen.