27.04.2024
Heimatfront begradigen
Polizei verbietet Palästina-Camp
Räumung vor dem Reichstag. jW ruft zur Verteidigung von Grundrechten auf
Von Nick Brauns
Die Berliner Polizei hat am Freitag ein Protestcamp gegen Israels Krieg in Gaza und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude verboten. Aufgrund wiederholter Straftaten und Auflagenverstöße sei eine Gefahrenprognose neu erstellt worden, lautete die Begründung. Die Veranstalter legten laut eigenen Angaben einen Eilantrag gegen das polizeiliche Verbot eingelegt. Polizisten begannen mit dem Abbau von Zelten, es gab mehrer...
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