Radikaler Erlass

Brandenburg: Landtag debattiert über »Verfassungstreuecheck«

Von Marc Bebenroth

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) beteuert, dass man dieses Mal keinen »Radikalenerlass« auf den Weg bringe. Am Mittwoch hat der Landtag in Potsdam mit der Mehrheit der Koalition von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Regierungsentwurf für die Einführung eines »Verfassungstreuechecks« in die nächste parlamentarische Runde geschickt. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von »Rechtsextremismus« im öffentlichen Dienst in Brandenburg wird damit unter a...

Artikel-Länge: 3580 Zeichen

Lesen Sie 10 Wochen lang alle Inhalte der Tageszeitung junge Welt für nur 10 Euro. Das Aktionsabo endet automatisch nach Ablauf und muss nicht gekündigt werden.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.