Eskalation der Repression

Der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Palästina nimmt immer groteskere Züge an: Am Freitag stürmte die Polizei den für dieses Wochenende in Berlin angesetzten Palästina-Kongress zwei Stunden nach Beginn wegen eines angeblichen »politischen Betätigungsverbots« des Redners Salman Abu Sitta, der mit einer Videobotschaft zugeschaltet war. Die von linken Gruppen organisierte Veranstaltung wurde abgebrochen, die 250 Teilnehmer mussten den Saal verlassen. Der Kongr...