Wunder für Kiew

Die Bundesregierung will die Ukraine mit einer Förderbank nach Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beglücken. Das geht laut der Rheinischen Post (Mittwochausgabe) aus einem Eckpunktepapier mit 15 Maßnahmen »zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine« hervor, das am Mittwoch im Kabinett in Berlin beschlossen wurde. Demnach soll der ukrainische »Business Development Fund«, der kleinere und mittlere Betriebe des Landes fördert, »zu einer vollen nationalen Förderinstitution für die Ukraine (nach dem Vorbild der KfW) weiterentwickelt werden«. »Einer der wirksamsten Hebel ist günstige Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen«, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Zeitung.

In Deutschland seien »sehr gute Erfahrungen« mit der KfW gemacht worden, erklärte die SPD-Politikerin und verwies auf das »Wirtschaftswunder« in den 1950er und 1960er Jahren. »Diese Erfahrung können wir auch in den Wiederaufbau der Ukraine einbringen. Wir sind bereits mit der ukrainischen Regierung über ein solches Institut im Gespräch.« Im übrigen werde man »auch in Deutschland Haushaltsmittel für die zivile Unterstützung der Ukraine aufbringen müssen«. Schulzes Ministerium hatte vor den Beratungen im Kabinett auf Schätzungen der Weltbank verwiesen, wonach die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine nach derzeitigem Stand rund 486 Milliarden Dollar (448 Milliarden Euro) betragen dürften. Verschiedene Kapitalfraktionen der BRD bemühen sich schon seit längerem darum, beim »Wiederaufbau« der Ukraine einen Fuß in die Tür zu bekommen. Es geht ihnen um den Ausbau von Rüstungsproduktion, um Lohndumping und die Ausbeutung von Rohstoffen, aber auch um die Errichtung von Solarparks, mit denen die deutsche »Energiewende« bewerkstelligt werden soll. (AFP/jW)