Dienste mischen mit

Die AfD-Spitze scheint sich einigermaßen sicher zu sein, dass an den Vorwürfen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, er habe bewusst »Desinformation« im Interesse Russlands betrieben und dafür kassiert, nichts dran ist. Am Montag hat sich die Parteiführung – mit einem lediglich kleinen Vorbehalt – hinter Bystron gestellt, der auf Platz zwei der AfD-Liste bei der EU-Parlamentswahl am 9. Juni zur Wahl steht. »Zum jetzigen Zeitpunkt« müsse der Bundesvorstand von seiner Unschuld ausgehen, erklärten die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel am Montag nach einer Sitzung des Gremiums in einer gemeinsamen Erklärung. Chrupalla hatte Bystron bereits am Sonntag in der ARD in Schutz genommen; die Berichte bezögen sich auf »dubiose Quellen, auf Dienste, auf Geheimdienste«.

Bystron habe sich am Vormittag im Bundesvorstand zu den Vorwürfen erklärt, hieß es weiter. Er habe diesen »vehement widersprochen« und werde »alle getätigten Aussagen schriftlich niederlegen«. Die Parteiführung setze sich für eine »umfassende Aufklärung« ein und fordere daher alle diejenigen, die behaupteten, über Indizien und Beweise zu verfügen, »diese in die Ermittlungen einfließen zu lassen«, erklärte die Partei.

Der Klärungsbedarf ergibt sich durch Berichte des Spiegels und der tschechischen Zeitung Deník N, wonach in der tschechischen Regierung der Name des AfD-Politikers im Zusammenhang mit »russischer Einflussnahme« in Europa gefallen sei. Denik N berichtete, Bystron stehe im Verdacht, mit der Internetplattform »Voice of Europe« in Kontakt gestanden zu haben, die Prag auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hat. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS, dieser könne die Übergabe von Geld an Bystron »als Audio belegen«.

Bystron zeigte sich am Montag gegenüber dpa selbstbewusst und erklärte, der Bundesvorstand habe sich seiner Forderung auf Herausgabe der angeblichen Geheimdienstmitschnitte angeschlossen. »Wir lassen uns durch manipulative Anwürfe ausländischer Geheimdienste nicht unseren Wahlkampf diktieren«, sagte Bystron. Die tschechische Regierung müsse nun erklären, ob die Veröffentlichung auf Druck aus dem Ausland erfolgt sei und welche Rolle die NATO und die deutsche Regierung hierbei gespielt hätten, fügte er hinzu. Bystron kündigte an, dass seine Rechtsanwälte noch am Montag in München Akteneinsicht beantragen würden. Die dortige Generalstaatsanwaltschaft hatte ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren eröffnet.

Konkurrierende Parteien bemühten sich vor dem Hintergrund der Berichterstattung zu Bystron am Montag weiter, die Rechtsaußenpartei als »verlängerten Arm« Moskaus hinzustellen. Es gehe nicht allein um Bystron, sondern um »das System AfD«, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Die Partei sei der verlängerte Arm des Kreml in Deutschland und ein zunehmendes »Risiko für die nationale Sicherheit«. CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von einer Gefahr für die Demokratie. »Die AfD ist der verlängerte Arm Putins«, sagte er. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte sowohl Spitzenkandidat Maximilian Krah als auch Bystron auf, an Eides statt zu versichern, »für prorussische politische Positionen weder Geld erhalten, noch andere materielle Vorteile erlangt zu haben«.