Mexiko wehrt sich in Den Haag

Nach dem Überfall einer ecuadorianischer Spezialeinheit auf seine Botschaft in Quito hat Mexiko Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Der Vorfall sei ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. »Wir erwarten, den Fall schnell zu gewinnen«, erklärte Außenministerin Alicia Bárcena am Sonntag (Ortszeit). Präsident Andrés Manuel López Obrador bezeichnete das Vorgehen der Regierung des rechten ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa als »beschämend«. Sein Land will den Fall in den nächsten Tagen auch vor die Vereinten Nationen bringen.

Schwerbewaffnete Polizisten waren am Freitag in die diplomatische Vertretung eingedrungen, um den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas von der linken Partei »Revolución Ciudadana« (RC) zu verhaften, dem Mexiko Asyl gewährt hatte. Als sich der Chef der Konsularabteilung, Roberto Canseco, den Angreifern entgegenstellte, wurde er zu Boden gestoßen und geschlagen. Mexiko und Nicaragua brachen daraufhin die diplomatischen Beziehungen ab, Bolivien bestellte am Montag die ecuadorianische Vertreterin in La Paz ein. »Der Frevel, der gegen unsere Botschaft begangen wurde, ist von einem solchen Ausmaß, dass die derzeitige Regierung Ecuadors nicht ermessen kann, was sie ihrem Volk angetan hat. Ecuador hat diese Regierung nicht verdient«, erklärte Botschafterin Raquel Serur bei ihrer Rückkehr nach Mexiko. Neben zahlreichen lateinamerikanischen Staaten und UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte auch die EU die Erstürmung der Botschaft. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell forderte Ecuador am Sonntag auf, das internationalen diplomatische Recht einzuhalten.

Die verspätete Reaktion des US-Außenministeriums, das statt einer scharfen Verurteilung des Überfalls lediglich »beide Länder« dazu aufforderte, »ihre Differenzen im Einklang mit den internationalen Normen zu lösen«, wurde in der Region teilweise als Komplizenschaft ausgelegt. Carlos Manuel López Alvarado, ein Professor für internationale Beziehungen an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM), bezeichnete die Regierung des Bananenunternehmers Daniel Noboa in einem Interview der russischen Agentur Sputnik als »Marionette der USA in Lateinamerika, die Washington dazu dient, sich in der Region einzumischen«.