Verdi gegen Wiedereinführung von Ordnungsrecht an Berliner Hochschulen

Der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft Verdi sprach sich am Freitag gegen die Wiedereinführung von Ordnungsrecht an Berliner Hochschulen aus:

Die Gewerkschaft Verdi lehnt die Einführung von ordnungsrechtlichen Mitteln bis hin zur Möglichkeit der Exmatrikulation an den Berliner Hochschulen ab. Die entsprechenden Passagen waren 2021 zu Recht aus dem Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) gestrichen worden. Die Koalition von CDU und SPD plant aktuell die Wiedereinführung eines verschärften Ordnungsrechts. Ein entsprechendes Gesetz hat der Berliner Senat – ohne vorherige Anhörung der Gewerkschaften – beschlossen und will es nun dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorlegen.

Diese Wiedereinführung wirft grundsätzliche rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Fragen auf und hilft zudem den Betroffenen nicht. Die Möglichkeit zur Exmatrikulation – insbesondere ohne vorherige Verurteilung – schafft eine Paralleljustiz an den Universitäten. Zugleich hilft die Reform den Betroffenen von Übergriffen und Diskriminierung nicht. Entsprechende Entscheidungen der Universitäten können rechtlich angefochten werden und werden damit gegebenenfalls erst mit mehreren Jahren Verzögerung wirksam. Die Maßnahmen helfen also nicht, um den Kontakt zwischen Betroffenen und Täter*innen zu unterbinden. (…)

Vielmehr ist durch die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an den Hochschulen zu befürchten, dass politisch aktive Studierende eingeschränkt werden sollen. Die ursprüngliche Einführung von Ordnungsmaßnahmen an den Hochschulen ist als Reaktion auf die Studierendenbewegung der 68er zurückzuführen. (…)

Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Hannover warnte am Freitag vor einem Übergreifen kurdenfeindlicher Angriffe türkischer Faschisten in Belgien auf Deutschland:

Am Sonntag, 24. März 2024, war es in zwei Limburger Gemeinden in Belgien zu Lynchattacken gegen Kurdinnen und Kurden gekommen, die zuvor das kurdische Neujahrsfest Newroz gefeiert hatten. An mehreren Orten in den Gemeinden Houthalen-Helchteren und Heusden-Zolder wurden Menschen zum Ziel von Gewaltorgien Hunderter Anhänger der ultranationalistischen Bewegung »Graue Wölfe«, die (…) Autos demolierten und das Haus einer kurdischen Familie aus Rojava, in dem Dutzende Schutz vor der rassistischen Horde suchten, belagerten, Fensterscheiben einschlugen und versuchten, es in Brand zu stecken. Bei den Lynchangriffen wurden mindestens sieben Personen teilweise schwer verletzt. Seitdem kommt es immer wieder zu Ausschreitungen. Eine Pressekonferenz und Kundgebung zum Anlass der Lynchattacken wurden von türkischen Nationalisten am Dienstag angegriffen. Die Lage ist sehr angespannt. In weiteren Städten wurden in den letzten Nächten Läden von Kurd:innen angegriffen und schwer beschädigt.

Der Konflikt droht auch nach Deutschland überzuschwappen. In den letzten Stunden häufen sich im Netz Drohungen und Anschlagspläne türkischer Nationalisten gegen Kurd:innen. Die Täter rufen auf eigenen Kanälen zu Angriffen auf kurdische Menschen, Wohnungen, Restaurants, Autos, Lokale und Fernsehsender von Kurd:innen auf und organisieren einen Lynchmob über Whats-App, Telegram, X und Co. Es wird dazu aufgerufen, sich zu bewaffnen, zu vermummen und mit Handschuhen zu kommen. (…)