Handlanger für Washington und London

Mustafa Ayash ist der Direktor des Mediennetzwerks Gaza Now, das 2006 von ihm gegründet wurde und dessen Sitz sich in Gaza-Stadt befindet. Der 31jährige ist gebürtiger Palästinenser und besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Am frühen Donnerstag morgen wurde Ayash in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz festgenommen, nachdem Polizeibeamte gewaltsam in seine Wohnung eingedrungen waren. Alle elektronischen Geräte sollen bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden sein. Ayash ist zwar wieder auf freiem Fuß, sein Anwalt hatte bis jW-Redaktionsschluss aber noch keine Akteneinsicht erhalten. Was ihm die österreichischen Behörden vorwerfen, ist bisher unklar.

Dahinter stecken Vorwürfe der US-Geheimdienste. Am Mittwoch hatte das US-Finanzministerium Ayash und Gaza Now zu »wichtigen finanziellen Förderern bei der Mittelbeschaffung für die Hamas« deklariert und Sanktionen, darunter das Einfrieren von Vermögen, in Kraft gesetzt. Die Maßnahme erfolge in Zusammenarbeit mit dem britischen Office of Financial Sanctions Implementation, das Sanktionen gegen dieselben Ziele verhängt habe, hieß es dort. Da es bereits am nächsten Morgen zu der Hausdurchsuchung kam, dürften die österreichischen Behörden vorab vom Schritt der USA informiert gewesen sein.

Gaza Now habe »nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober eine Spendenaktion zur Unterstützung der militanten Organisation gestartet«, wird dem Medienunternehmen vorgeworfen. Gelder wurden tatsächlich gesammelt – wie auf den Kanälen von Gaza Now zu sehen ist, offenkundig für die Ausgabe von Essen an die ausgehungerte Bevölkerung des Gazastreifens. Die Repräsentanzen auf arabisch und englisch in den sozialen Netzwerken erreichen Hunderttausende. Von den Sanktionen betroffen sind auch die Firmen Al-Qureshi Executives und Aakhirah Ltd. sowie deren Direktorin Aozma Sultana. Ihnen wird vorgeworfen, »Tausende von Dollar an Gaza Now gespendet und bei einer gemeinsamen Spendenaktion kurz nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober für Gaza Now als Partner geworben« zu haben.

In einer Erklärung von Gaza Now wurde betont, dass es sich um eine unabhängige palästinensische Medienagentur handele, »die keiner politischen Partei angehört, weder in Österreich noch anderswo«. Mit den Maßnahmen wolle man »die Stimme des verwundeten Gazas zum Schweigen bringen, und die Verbreitung des Leids des palästinensischen Volkes und der völkermörderischen Massaker stoppen«. Die Besatzung versuche »mit aller Kraft, jeden zu verfolgen, der mit den palästinensischen Medien in Verbindung steht«.

Die österreichischen Behörden haben die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung seit Monaten merklich verschärft. Vor allem um den Slogan »From the river to the sea« kam es zu mehreren Anzeigen und Einvernahmen in der steirischen Landeshauptstadt Graz. Auch wegen Protesten gibt es mittlerweile Hunderte Anzeigen der Staatsanwaltschaft. Dennoch verbucht die Bewegung auch Erfolge: Nach einer Kampagne zog die Versicherung Grawe ihr Aktienpaket beim britisch-israelischen Waffenhersteller Elbit zurück. »Unseres Wissens ist das das erste österreichische Unternehmen, das aus politisch-ethischen Gründen Kapital aus dem international zunehmend unter Kritik stehenden Apartheidstaat abzieht«, hieß es von der Palästina-Solidarität Österreich am Donnerstag.