Völkermordvorwürfe erhärtet

Die Hungerkrise im Gazastreifen verschärft sich weiter. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) wird inzwischen allen seinen Hilfskonvois von Israel die Einfahrtgenehmigung verweigert. Eine Öffnung der Grenzübergänge im Norden könnte die Situation der Zivilbevölkerung innerhalb weniger Tage verbessern, so UNICEF-Sprecher James Elder, der zudem bekanntgab, in Rafah gebe es nur noch eine Toilette für 800 Personen. Am Dienstag ertranken zwölf Menschen, als sie aus der Luft auf Gaza abgeworfene Hilfsgüter aus dem Meer holen wollten. Sechs weitere kamen im Gedränge ums Leben. Die Hamas verlangte daher am gleichen Tag ein Ende der Abwürfe und eine Öffnung der Landzugänge.

Derweil scheint ein Waffenstillstand weiterhin nicht in Sicht. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, stützte auf der Plattform X die israelische Position, dass man »bis zum Sieg« weiterkämpfen werde: Die am Montag vom Weltsicherheitsrat verabschiedete Resolution sei »nicht bindend«, so seine wahrheitswidrige Behauptung, und habe »keinerlei Auswirkungen auf Israel und dessen Fähigkeit, weiterhin gegen die Hamas vorzugehen«. Fragen nach einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Washington und Tel Aviv wiegelte Kirby ab. Nach der US-Enthaltung im Sicherheitsrat hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch eine Delegationsreise nach Washington in letzter Minute abgesagt.

Großen Aufruhr gab es um einen Bericht von Francesca Albanese, Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten, in dem sie Israel vorwirft, drei von fünf in der UN-Völkermordkonvention aufgeführte Tatbestände begangen zu haben. Die UN-Vertretung Israels bezeichnete die Aussagen Albaneses als Schande. Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte trotz inzwischen mehr als 32.400 Toten, zu 70 Prozent zerstörten Wohngebieten und der Vertreibung von 80 Prozent der Bevölkerung Gazas am Montag (Ortszeit): »Wir haben keine Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht festgestellt, weder bei der Kriegführung noch bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe.« Albanese hatte neben Schadensersatzzahlungen an die Palästinenser auch ein Verbot von Waffenlieferungen nach Israel gefordert.