25.03.2024
»Shutdown«, UNRWA und Ukraine-Krieg
US-Haushalt steht
Biden unterschreibt Gesetz zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Kein Geld für Ukraine und UNRWA
Der Shutdown in den USA wurde in den vergangenen sechs Monaten bereits mehrmals mit Hilfe von Übergangsetats verhindert. Nun sei ein Stillstand der Regierungsgeschäfte endgültig abgewendet, heißt es. Der Haushalt steht. Der Senat in Washington stimmte in der Nacht zum Sonnabend (Ortszeit) für ein Haushaltspaket mit dem Volumen von 1,2 Billionen Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro). Die US-Staatsfinanzen gelten damit als geregelt – zumindest bis zum Ende des Haushaltsjah...
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