Steuermilliarden für Konzerne

Mit 3,2 Milliarden Euro pro Jahr werden Unternehmen steuerlich entlastet. Nach Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat stimmte die Länderkammer am Freitag mehrheitlich einem Entlastungspaket aus Steuergeld zu. Das »Wachstumschancengesetz« getaufte Vorhaben der Ampelkoalition sollte ursprünglich sieben Milliarden Euro umfassen und schwerpunktmäßig Klima­schutzinvestitionen anregen. Dafür waren Prämien geplant, außerdem eine Forschungsförderung aus Steuermitteln.

Von den nahezu 50 Einzelelementen aus dem Hause von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind jetzt nur noch allgemeine Steuerentlastungen über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten übriggeblieben. Die Prämien für mehr Klimaschutz wurden gestrichen. CDU- und CSU-regierte Bundesländer hatten den Gesetzentwurf lange blockiert und ihre Zustimmung an die Rücknahme der Subventionskürzungen in der Landwirtschaft gekoppelt, meldete Reuters am Freitag. Im Vermittlungsausschuss blieb die Ampel zwar bei der beschlossenen stufenweisen Besteuerung von Agrardiesel, doch kündigte sie Entlastungen für Landwirte an, etwa weniger Auflagen bei der Pflicht, Teile der Agrar­flächen brach liegen zu lassen.

Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz beschloss der Bundesrat am Freitag zudem die härtere Gangart gegenüber Erwerbslosen. Neben der Abschaffung des Bürgergeld-Zuschlags sollen Erwerblose die Regelbezüge des Bürgergelds künftig zwei Monate lang vollständig gestrichen werden dürfen, lehnen diese eine sogenannte zumutbare Arbeit der Jobcenter ab. Lindner bezeichnete den gefundenen Kompromiss beim Wachstumschancengesetz in einem Post auf X zwar als wichtiges Signal. Doch müsse es weitere Entlastungen für die Wirtschaft geben, da das Volumen des jetzigen Paketes erheblich kleiner sei »als ursprünglich von mir geplant«. Die Länder hatten den Umfang der Steuererleichterungen für Unternehmen nicht allein wegen des Streits über die Agrarsubventionen als zu hoch kritisiert. Sie befürchteten bei den zunächst angesetzten sieben Milliarden Euro jährlich vor allem hohe Einnahmeausfälle für die eigenen Kassen.

Neben 3,2 Milliarden Euro Steuersenkungen für Unternehmen soll die Wirtschaft auch dank eines »Bürokratieabbaus« künftig wieder florieren. Vor der Abstimmung hatten die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz, Maria Luise Dreyer, und Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (beide SPD), um Unterstützung für den Kompromissvorschlag geworben. In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage würde der Bundesrepublik parteipolitisches Agieren vor allem schaden, befand Dreyer. Und Schwesig betonte, dass die Wirtschaft »dringend diese Impulse« brauche.

Am Freitag protestierten wieder Landwirte im Regierungsviertel für die Rücknahme der Subventionskürzungen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat inzwischen andere Erleichterungen für den Agrarsektor angekündigt, aber nicht konkretisiert. Die Bauern könnten bei der Einkommenssteuer entlastet, ihre Wertschöpfungskette gestärkt werden. Vor allem gehe es aber um Bürokratieabbau. Der ist auf jeden Fall billig zu haben.