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21.03.2024
Bürgerlicher Parlamentarismus

AfD setzt auf Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht verhandelt Beschwerden wegen verweigerter Posten im Bundestag. Partei will Vorsitzende von Ausschüssen stellen

Von Marc Bebenroth
In Ausnahmefällen wie der Treuebekundung für die koloniale Besatzungsmacht Israel kann die AfD im Bundestag offen als Teil eines größeren Parteienblocks auftreten. Die ansonsten praktizierte Ausgrenzungsstrategie führt dazu, dass am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verhandlung über Beschwerden der Rechtsaußenfraktion begonnen hat. Zum einen geht es dabei um den Verlust des Vorsitzendenpostens des Abgeordneten Stephan Brandner im Rechtsausschuss 2019. Z...

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