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21.03.20241 Leserbrief
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Ukraine erhält erste Tranche von 50-Milliarden-Hilfen
Brüssel. Die EU hat der Ukraine eine erste Tranche der Wirtschaftshilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro über vier Jahre ausgezahlt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab die Zahlung von 4,5 Milliarden Euro am Mittwoch in Brüssel bekannt. Der ukrainische Regierungschef Denis Schmigal forderte bei seinem Besuch einer Sitzung des EU-Assoziationsrats, eingefrorene russische Vermögen im Volumen von rund 200 Milliarden Euro »vollständig zu beschlagnahmen« und an die Ukraine weiterzugeben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlug vor, die jährlichen Zinsgewinne von rund drei Milliarden Euro zu 90 Prozent für Waffen und Munition, zu zehn Prozent in die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes zu investieren. Das Thema ist Gegenstand des zweitägigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs ab diesem Donnerstag. (Reuters/dpa/jW)
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B. S. aus Ammerland 21. März 2024 um 12:40 UhrNoch ist nicht hinreichend publik gemacht, wohin die Milliarden verschwunden sind. Feststehen soll, dass eine nicht unerhebliche Summe im Sumpf der korrupten ukrainischen Regierung, den Geheimdiensten und Militärs versickert ist. Erinnerungen an die beiden Irak-Kriege bzw. Afghanistan-Krieg werden wach. Dort haben die US-Amerikaner ebenfalls Milliarden US-Dollar durch Korruption verloren bzw. haben US-Militärs Hilfsgelder unterschlagen. Aber was soll’s!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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