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Aus: Ausgabe vom 20.03.2024, Seite 7 / Ausland
Burkina Faso

Strategien gegen den Terror

Burkina Faso: Militärregierung konsolidiert sich mit diversen Maßnahmen zu Entwicklung und Dschihadismus
Von Georges Hallermayer
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Russische Unterstützung ist nur ein Standbein von Traorés Regierung (Ouagadougou, 14.10.2022)

»Viel Erfolg« wünschte Capitain Ibrahim Traoré, der Präsident von Burkina Faso, am Montag per X seinem Amtskollegen Wladimir Putin anlässlich dessen Wiederwahl am Wochenende. »Möge seine neue Amtszeit zur Stärkung der bereits hervorragenden Beziehungen zwischen unseren Ländern beitragen, zum Glück des tapferen burkinischen und russischen Volkes.« Für Traoré haben Wahlen indes keine Priorität, zuerst gilt es, die dschihadistischen Banden zurückzudrängen, die weite Teile des westafrikanischen Landes terrorisieren. Dabei baut die burkinische Militärregierung auch auf russische Unterstützung.

Im Januar errichteten rund 100 russische Soldaten ihre Basis in Loumbila, etwa 20 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Ouagadougou. Das Kontingent soll auf 300 Mann aufgestockt werden und werde »auch die burkinischen Truppen ausbilden und in gefährlichen Gebieten patrouillieren«, wie es bei African Initiative heißt, dem laut Selbstbeschreibung offiziellen Telegram-Kanal der »russischen humanitären Mission in Burkina Faso«. Eine Einheit soll den Personenschutz von Traoré übernehmen. Die Truppe ist dabei direkt dem burkinischen Verteidigungsminister Colonel Kassoum Coulibaly unterstellt.

Neben dem Bündnis mit Russland ist die im September 2023 mit Mali und Niger geschlossene Allianz der Sahelstaaten (AES) der zweite Baustein der außenpolitischen Strategie der burkinischen Übergangsregierung. Eine gemeinsame Truppe der AES zum Kampf gegen die Dschihadisten wird zur Zeit aufgestellt, wie der Oberkommandierende der Streitkräfte Nigers Anfang März verkündet hatte. Auch der südliche Nachbar, das befreundete Togo, verstärkt den Grenzschutz gegen bewaffnete Gruppen aus Burkina Faso durch den Bau einer neuen Militärbasis. Zur Unterstützung reiste im Januar eine Gruppe russischer Militärexperten in die togolesische Hauptstadt Lomé.

Nach Angaben der prowestlichen NGO »Armed Conflict Location and Event Data Project« (ACLED) fielen seit 2012 etwa 20.000 Menschen den dschihadistischen Überfällen in Burkina Faso zum Opfer, allein im Januar 2024 wurden mindestens 439 Tote gezählt. Ende Februar wurden bei einem Anschlag auf eine Moschee im Osten Burkina Fasos Dutzende von Muslimen getötet. Am selben Tag wurden außerdem Teilnehmer einer katholischen Messe und mehrere Armeeposten im Osten und Norden des Landes angegriffen. Anfang März wurden bei Attacken auf Dörfer in der nördlichen Provinz Yatenga mindestens 170 Menschen getötet. Das Militär reagiert auf die Anschläge mit Land- und Lufteinsätzen gegen die bewaffneten Gruppen. Zuletzt meldete am Wochenende die burkinische Agentur AIB, dass bei verschiedenen Operationen »zahlreiche Terroristen« neutralisiert worden seien.

Die Regierung von Traoré setzt aber nicht nur auf das Militär, sondern sucht auch die lokale Entwicklung zu fördern, um dem Dschihadismus den Nährboden zu entziehen. Mit Finanzierung durch die Westafrikanische Entwicklungsbank, die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank werden Projekte in Landwirtschaft und Rinderzucht, Straßenbau und Energieversorgung durchgeführt.

Zusätzlich sollen die »Freiwilligen für die Verteidigung des Vaterlandes« (VDP) die Armee unterstützen. Der im vergangenen Jahr geschaffene »Fonds de soutien patriotique« (patriotischer Unterstützungsfonds) hat bis Dezember 99 Milliarden CFA-Franc mobilisiert (ca. 162 Millionen US-Dollar), mit dem die Ausrüstung und Bewaffnung der Milizionäre finanziert werden soll. Im Januar wurden auch die Leistungen für VDP-Kämpfer erhöht. Ein zweiter Topf, der »Fonds des contributions obligatoire«, soll aus neuen Steuern auf bestimmte Produkte (Tabak, Getränke, Verkauf von unbebautem Land) und bestimmte Dienstleistungen (TV-Abonnements) gespeist werden. All diese Maßnahmen erfolgen gleichzeitig mit dem Inkrafttreten eines Dekrets über eine Zwangsabgabe auf die Gehälter von öffentlichen Bediensteten und Angestellten im Privatsektor: So werden ein Prozent der Nettolöhne einbehalten sowie 25 Prozent der Gehaltszulagen, die öffentlich Beschäftigten gezahlt werden.

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