Persilschein für »Remigration«

Lettland schiebt russischsprachige Bürger ab, Bundesregierung hat nichts einzuwenden. Ehrung für SS-Legionäre des Landes am Wochenende

Von Arnold Schölzel

Am vergangenen Mittwoch fragte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (BSW) offiziell die Bundesregierung, ob diese »die vom NATO-Mitglied Lettland angekündigte Zwangsausweisung von Russen thematisieren« werde. Dagdelen bezog sich auf einen entsprechenden Bericht des Spiegels. Auch andere Medien hatten berichtet. Am selben Tag antwortete der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, (Bündnis 90/Die Grünen) und stellte der Remigrationspolitik des Verbünde...

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