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16.03.2024
Wortgefechte um Migrationspolitik

Asylantrag gescheitert

Bundestag lehnt Vorstoß der Union für verschärfte Migrationspolitik ab. Linke kritisiert Kürzungen für Kommunen

Von Marc Bebenroth
Die Regierung solle »Länder und Kommunen in der Migra­tionskrise nicht im Stich lassen«, fordert die Unionsfraktion in ihrem am Freitag im Bundestag gescheiterten Antrag. Eine Verbesserung der Ausstattung der Gemeinden haben CDU und CSU nicht gefordert. Statt dessen ging es erkennbar darum, sich im Wahlkampf gegen die Ampelparteien mit ihrer Abschiebepolitik und gegen die rhetorisch krawalliger auftretende AfD zu behaupten. Die Bundesregierung möge »zeitnah weite...

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