Polizeitruppe muss warten

Die geplante Intervention in Haiti verzögert sich. Am Mittwoch stellte Kenias Präsident William Ruto auf der Plattform X eine von seinem Land geführte »UN-Sicherheitsmission« unter den Vorbehalt, dass in der Karibikrepublik ein »Präsidentenrat« eingesetzt werde. Am Dienstag hatte der kenianische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Korir Sing'Oei, erklärt, dass der ostafrikanische Staat die Entsendung von 1.000 Polizisten nach Haiti auf Eis lege, bis dort eine »klare Verwaltung« vorhanden sei. Kurz zuvor hatte Haitis kommissarischer Premierminister Ariel Henry erklärt, er werde zurücktreten, sobald ein entsprechendes Gremium eingesetzt sei.

Kenia hatte sich im Oktober bereiterklärt, eine von der UNO abgesegnete internationale Polizeitruppe in Haiti anzuführen, um die dortige »Bandengewalt« zu bekämpfen, die seit Ende Februar noch weiter eskaliert ist. Das oberste Gericht Kenias hatte das Vorhaben im Januar für verfassungswidrig erklärt, da es zwischen den beiden Ländern keine Vereinbarung über derartige Einsätze gebe. Bei einem Treffen mit Henry am 1. März in Nairobi hatten beide mit einem entsprechenden Abkommen den Weg für die Truppenentsendung freigemacht. Allerdings wird Henry bis heute an der Rückkehr nach Haiti gehindert und befindet sich seitdem im US-amerikanischen Puerto Rico, von wo aus er auch seinen bevorstehenden Rücktritt ankündigte.

Wie die UNO am Mittwoch mitteilte, soll ab sofort eine Luftbrücke eingerichtet werden, um die Versorgung der Bevölkerung Haitis mit Hilfsgütern sowie die Ein- und Ausreise von UN-Mitarbeitern zu gewährleisten. Nicht notwendiges Personal werde wegen der Sicherheitslage abgezogen. Derweil stellte die US-amerikanische Black Alliance for Peace die beabsichtigte Intervention grundsätzlich in Frage. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme schreibt sie, dass sich Haiti seit dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide 2004 de facto unter ausländischer Kontrolle befinde und alle Krisenmeldungen nur dazu dienten, die Unterwerfung des Landes unter imperialistische Kräfte zu festigen: »Die größten Banden im Land sind die Vertreter der USA, der UNO und der (zur Unterstützung Haitis gebildeten; jW) ›Kerngruppe‹«, betont das Schreiben.