Bahnstreik ohne Unterlassung

Eingriffe ins Streikrecht bei sogenannter kritischer Infrastruktur seien »nicht in diesem laufenden Tarifkonflikt« ein Thema, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im ARD-»Morgenmagazin« am Dienstag. Gemeint war die Auseinandersetzung der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn. Die Ampel müsse »Gesetze schützen« und könne sich nicht »so einmischen, dass wir Gesetzesänderungen androhen«, so Wissing, der postwendend drohte, mit Beendigung der Tarifa...