Bahnstreik ohne Unterlassung

Eingriffe ins Streikrecht bei sogenannter kritischer Infrastruktur seien »nicht in diesem laufenden Tarifkonflikt« ein Thema, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im ARD-»Morgenmagazin« am Dienstag. Gemeint war die Auseinandersetzung der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn. Die Ampel müsse »Gesetze schützen« und könne sich nicht »so einmischen, dass wir Gesetzesänderungen androhen«, so Wissing, der postwendend drohte, mit Beendigung der Tarifauseinandersetzung müsse aber »geprüft werden, ob wir eine Änderung brauchen oder nicht«.

Gesetze schützte am Dienstag das Hessische Landesarbeitsgericht. Die Kammer erteilte einem Antrag der Bahn auf Unterlassung gegen den Lokführerstreik eine Absage, wie schon zuvor das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Die GDL konnte damit ihren 24stündigen Ausstand wie geplant bis Mittwoch morgen fortsetzen. Die Bahn musste trotz eines Notfahrplans 80 Prozent ihres Angebots streichen. Nach Staatskonzern und Verkehrsminister wiederholte auch der Vorsitzende Richter die Forderung nach einer formalen Schlichtung im Tarifstreit. Die GDL hatte dagegen vor dem Streikaufruf kritisiert, seit dem 19. Januar kein neues Angebot erhalten zu haben.

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hatte am Dienstag zeitgleich zum Bahnstreik ihre Mitglieder bei der Lufthansa sowie Tochterlinie Cityline in Frankfurt am Main zum Ausstand aufgerufen. Dieser sollte vom frühen Morgen bis 23 Uhr alle Flugbewegungen der Kranichlinie bestreiken. Für diesen Mittwoch ruft UFO für die gleiche Zeitabfolge die Flugbegleiter am Flughafen München zum Ausstand auf. Für die insgesamt etwa 19.000 Kabinenbeschäftigten von Mutterkonzern und Cityline-Tochter verlangt die Gewerkschaft Gehaltssteigerungen um 15 Prozent bei einer Laufzeit von 18 Monaten.

Nach den Streiks der Bodenbeschäftigten vergangene Woche sollen die Gespräche zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Lufthansa an diesem Mittwoch und Donnerstag weitergehen. Die Beschäftigten der Luftsicherheitsbranche rief die Gewerkschaft für Donnerstag zu einem ganztägigen Streik auf.