17.08.2004 / Ansichten / Seite 2

Kürzungen und Arbeitszwang: »Hartz IV« verfassungswidrig?

Dr. Heinrich Lang lehrt Verfassungsrecht an der Universität Köln und erhielt vor kurzem einen Ruf für eine Professur für Öffentliches Recht und Sozialrecht an der Universität Rostock

Damiano Valgolio

F: Sie sehen in den Maßnahmen von »Hartz IV« einen Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Was wird den Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) weggenommen?

Das Problem ist nicht die Zahlung des ALG II, sondern die vollständige Streichung der bisherigen Arbeitslosenhilfe. Das stellt meiner Meinung nach im Blick auf den Eigentumsschutz des Art. 14 GG einen problematischen Eingriff dar. Zudem ist es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Höhe d...

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