Kürzungen und Arbeitszwang: »Hartz IV« verfassungswidrig?

F: Sie sehen in den Maßnahmen von »Hartz IV« einen Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Was wird den Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) weggenommen? Das Problem ist nicht die Zahlung des ALG II, sondern die vollständige Streichung der bisherigen Arbeitslosenhilfe. Das stellt meiner Meinung nach im Blick auf den Eigentumsschutz des Art. 14 GG einen problematischen Eingriff dar. Zudem ist es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Höhe d...