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04.03.20241 Leserbrief
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Faeser: Prüfung von Drittstaatenregelung
Berlin. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte im Gespräch mit der Welt am Sonntag die Prüfung einer möglichen Drittstaatenregelung an, wonach der Status von Asylsuchenden in Staaten geprüft wird, in die sie zur Bearbeitung ihrer Fälle gebracht werden. Außerdem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell aufgestockt werden: Faeser kündigte 1.160 zusätzliche Stellen zur zügigeren Bearbeitung von Asylbewerbungen an. »Wir tun viel dafür, die Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren«, sagte sie dazu. »Dafür nehmen wir jetzt noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.« (AFP/jW)
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Onlineabonnent*in Marcus Blumhagen 5. März 2024 um 01:49 UhrZwischen 300 Mio. und 100 Mrd. für den illegalen Rüstungskredit namens »Sondervermögen« liegen ja nur drei Größenordnungen. Die Zinsen für letzteren sind höher! Man kann das also getrost unter Rundungsfehler abheften. Verheben Sie sich bloß nicht, Fr. Faeser!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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