Rechte gewinnt in Galicien

Die Ergebnisse der Regionalwahlen in Spaniens Nordwesten vom Sonntag sind eindeutig: Die rechtskonservative Volkspartei (PP) hat in Galicien die absolute Mehrheit mit rund 47 Prozent der Stimmen und 40 Sitzen erlangt. Und das, obwohl Spitzenkandidat Alfonso Rueda ein eher unbekanntes Gesicht war. Die Konservativen erreichten zwar zwei Sitze weniger als 2020, doch regieren sie in der Region seit 2009. Die Ergebnisse sind auch angesichts der Tatsache überraschend, dass die PP-Regierung nach einem Umweltdesaster im Dezember lange untätig geblieben war. Auch andere Probleme in der Region wie die schlechte wirtschaftliche Lage, Korruption oder Drogenhandel konnten der PP über Jahre hinweg nichts anhaben.

Und dennoch hatten sich Linke und Progressive Hoffnungen gemacht, dass es mit Hilfe des linken Nationalistischen Galicischen Blocks (Bloque Nacionalista Gallego, BNG) und der sozialdemokratischen PSOE einen Regierungswechsel hätte geben können. Auch Sumar und Podemos hatten darauf spekuliert, an der Regierung beteiligt zu sein. Doch nur wenige Wochen vor der Wahl war noch immer nicht klar, ob sich beide aufstellen oder dies dem BNG überlassen würden. Vorwürfe, dass der BNG sich immer mehr an die Sozialdemokratie anlehne, animierten letztlich zu einer eigenen Kandidatur. Die Partei hat sich nun mit 25 Abgeordneten als zweitstärkste Kraft etabliert, weit vor der PSOE. Den Zuwachs von sechs Sitzen verdankt sie nicht der PP, sondern eben jenen Sozialdemokraten, die fünf Sitze verloren haben. Allein eine kleine rechte lokale Partei zog ebenfalls ins Parlament ein: die Democracia Orensana (DO).

Für Sumar waren die Wahlen die ersten, bei denen das Bündnis als Partei antrat. Dafür wurde sie als eigenständige Partei im Register eingetragen, so die Tageszeitung Diario Red. Dies und die Tatsache, dass Sumar-Chefin Yolanda Díaz noch immer keinen Parteitag einberufen und dies sogar bis Ende des Jahres verschoben hat, hat viele in den eigenen Reihen verärgert. Obwohl Díaz selbst aus Galicien stammt und die Spitzenkandidatin Marta Lois durch ihre Funktion als Sprecherin des spanischen Parlaments relativ bekannt war, erreichte die Partei weniger als zwei Prozent der Wählerstimmen. Auch für Podemos hat es nicht gereicht.

Die Wahlen in Galicien zeigen, dass sich ein guter Teil der Wähler aufgrund der Streitereien in Madrid von den Regierungsparteien abwendet. Doch einiges lässt aufhorchen. So hatte sich der BNG bereits im Mai 2022 gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen. Er weigerte sich im galicischen Parlament, die Positionen der Regierung und der NATO zu unterstützen. Er stimmte lediglich dafür, den russischen Einmarsch zu verurteilen sowie ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, stellte sich aber entschieden gegen Waffenlieferungen und eine weitere militärische Eskalation. Dahingegen trug Podemos als Teil der Regierung die Sanktionen – wenn auch indirekt – mit und wurde als Teil des Establishments wahrgenommen.