Sehnsucht nach der »alten CDU«

Waren es Sicherheitsbedenken, war es die Sehnsucht nach der Adenauer-Republik der 50er Jahre? Was genau Hans-Georg Maaßen am Sonnabend bewogen hat, die Gründung »seiner« Partei mit etwa 20 Getreuen an Bord eines gecharterten Ausflugsschiffes auf dem Rhein bei Remagen vorzunehmen, ist nicht ganz klar. Klar ist, dass Maaßen aus dem bis vor kurzem der Union nahestehenden ultrarechten Verein »Werteunion« nun eine Partei gemacht hat.

Zum Vorsitzenden wurde, wie nach der kleinen Rundfahrt verlautete, Maaßen einstimmig gewählt; man habe sich nahe Bonn versammelt, weil die Partei an die »Bonner Republik« anknüpfen wolle, erklärte der frischgebackene Parteichef, der sich auf »die Werte« berief, »die die alte Bundesrepublik stark gemacht haben, die alte CDU stark gemacht haben«.

In einem Interview mit dem Sender tv.berlin hatte Maaßen am Freitag gesagt, die »Werteunion« wolle eine Lücke füllen zwischen der Union und der AfD. Erfolgversprechend scheint das auf den ersten Blick nicht: In dieser Zone tummeln sich bereits mehrere Kleinparteien wie das »Bündnis Deutschland« oder »Wir Bürger«, hervorgegangen aus den erfolglosen »Liberal-Konservativen Reformern«.

In dem am Sonnabend beschlossenen Gründungsprogramm bezeichnet sich die »Werteunion« als »freiheitlich-konservative Partei«. Zu Vizeparteichefs wurden der Exvorsitzende des Vereins »Werteunion«, Alexander Mitsch, der frühere Inspekteur der Marine, Kay-Achim Schönbach, und der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler gewählt.

Die Partei der »Bonner Republik« will noch nicht bei der EU-Parlamentswahl im Juni, sondern erst bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September antreten. Bei der Bundestagswahl 2025 möchte die Maaßen-Truppe dann eine »Politikwende« in Deutschland herbeiführen.

Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wurde vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlassen, nachdem er die rechten Ausschreitungen in Chemnitz verharmlost und das Vorhandensein »linksradikaler Kräfte in der SPD« konstatiert hatte.