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10.08.2004

Beckstein geht zur Sache

Neues bayerisches Polizeigesetz setzt auf noch mehr Überwachung und Bewaffnung

Von Ekkehard Jänicke
Die noch kurz vor der Sommerpause im Bayerischen Landtag auf den Weg gebrachte Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes setzt verstärkt auf »präventive Überwachung« von Telefonaten und Wohnraum, so Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Die Novelle sieht vor, daß auch bisher besser vor Überwachung geschützte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte, Datenschutzbeauftragte, Geistliche und Journalisten leichter überwacht werden können. »Terroristen...

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