12.02.2024
Parteien auf Kriegskurs
Rufe nach mehr Rüstungsproduktion
Grüne, FDP und CDU fordern neues Geld für europäische Kriegsprofiteure und Ukraine. Generalinspekteur schürt Kriegsangst
Von Kristian Stemmler
Die Scharfmacher geben keine Ruhe. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter will sich nicht nachsagen lassen, die Ukraine im Stich gelassen zu haben. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag hat der Bundestagsabgeordnete gefordert, das Töten an der Front und darüber hinaus durch das Aussetzen der »Schuldenbremse«, also die Aufnahme neuer Kredite, aufrechtzuerhalten. Vermutlich denkt Hofreiter dabei daran, die Ausnahmeregelung zu nutzen, die ...
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