Konjunkturprogramm für Notare

Klingt gut, kostet wenig, ist aber reichlich vage: Die »Verantwortungsgemeinschaft« von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart, dass Menschen künftig auch außerhalb von Ehen und Paarbeziehungen rechtlich Verantwortung füreinander übernehmen können. Der Bundesjustizminister hat dazu am Montag ein Eckpunktepapier vorgelegt. So könnte vertraglich geregelt werden, wer in einer Wohngemeinscha...