Netzwerk Cuba: Gefährliche Nachbarschaft seit über 200 Jahren

Das Netzwerk Cuba wies in einer Erklärung vom Montag auf die negativen Folgen der seit 200 Jahren bestehenden Monroe-Doktrin für Kuba und Lateinamerika hin:

Die Monroe-Doktrin wurde vor genau 200 Jahren vom damaligen US-Präsidenten James Monroe proklamiert und forderte die europäischen Mächte auf, die nunmehr unabhängigen Staaten Lateinamerikas nicht zu rekolonialisieren. Das Motto lautete »Amerika den Amerikanern«. Aus der Region wird nun Kritik daran stärker, denn die USA mutierten selbst zu Kolonisatoren und Aggressoren. In einem aktuellen Gesetzesvorschlag im US-Kongress heißt es, dass die Politik im Laufe der Zeit »von vielen politischen Entscheidungsträgern der USA als Mandat für die Einmischung der Vereinigten Staaten in die Angelegenheiten der lateinamerikanischen und karibischen Länder interpretiert (wurde), um die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Vereinigten Staaten zu schützen und zu fördern, ungeachtet konkreter Bedrohungen durch ausländische Mächte«.

In jener Vorlage werden auch die unzähligen Annexionen, Besetzungen, Militärinterventionen der USA gegen ihre südlichen Nachbarstaaten aufgezählt und kritisiert. Hierzu gehören die 1898 vom US-Militär besetzten Gebiete von Puerto Rico und Kuba, die bis heute kontrolliert werden, wie das Hafengebiet von Guantánamo im Südosten von Kuba, das zudem völkerrechtswidrig als Folterlager diente. Und seit dem 3. Februar 1962 praktiziert die Supermacht USA eine umfassende Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen den Nachbarn Kuba mit desaströsen Negativfolgen für die Bevölkerung und die sozioökonomische Entwicklung der Gesellschaft. Bislang betreibt auch US-Präsident Biden diese aggressiven, feindseligen und rechtswidrigen Maßnahmen weiter. Doch der Gegenwind wird stärker.

Die US-Politik gegenüber ihren Nachbarn wird immer intensiver kritisiert. So haben am 2. November 2023 in der UN-Generalversammlung 187 Staaten die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Lediglich zwei Staaten waren für die Beibehaltung der Blockade (USA, Israel). Mit überaus deutlichen Statements prangerten alle RednerInnen die von den USA seit 1962 unilateral verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade als völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung an. (…)

Unterdessen wächst weltweit der Druck gegen den Anspruch der USA, weltweit ihre Interessen umzusetzen. Gefordert werden konkrete, spürbare Maßnahmen zur Beendigung der US-Blockade gegen Kuba, zu deren Umgehung, zu wirksamen Gegenmaßnahmen und endlich die Umsetzung der sogenannten »Anti-Blocking-Resolution« der EU (von 1996). (…)

Vor diesem Hintergrund fordert das Netzwerk Cuba die Bundesregierung sowie die Europäische Union auf, die US-Blockade und die Sanktionen gegen Kuba mit allen Mitteln zu umgehen, unwirksam zu machen und zu deren Abschaffung beizutragen. Des weiteren muss die US-Administration dazu gebracht werden, in ihrer Außenpolitik die Menschen- und Völkerrechte zu respektieren und bspw. unilaterale, willkürlich ausgeübte militärische Angriffe, wie jüngst gegen Jemen, Waffenlieferungen in Krisengebiete (wie Naher Osten oder Ukraine) oder auch unilaterale Sanktionen (wie gegen Kuba, Venezuela, Nicaragua und Iran) zu unterlassen und zu beenden.