06.08.2004 / Inland / Seite 5

EU-Parlament klagt

Übermittlung der Daten von Flugpassagieren an die USA soll vor den Europäischen Gerichtshof

Ulla Jelpke

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das Europäische Parlament in der letzten Woche Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA erhoben. Damit haben sich die Europaabgeordneten die Bedenken von Datenschützern zu eigen gemacht, die diese vergeblich gegen ein von der EU-Kommission mit den USA abgeschlossenes Abkommen geäußert hatten. Auf Druck der Vereinigten Staaten müssen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung pro ...

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