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26.01.2024
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Frankreich: Gericht kassiert Einwanderungsgesetz
Paris. Der französische Verfassungsrat hat große Teile des Einwanderungsgesetzes kassiert. Die Wartezeit für Nicht-EU-Ausländer für Sozialleistungen und die höheren Hürden für den Familiennachzug zählen zu den verworfenen Regelungen, wie das höchste Verfassungsgericht am Donnerstag in Paris entschied. Ein Teil der Artikel sei nicht verfassungskonform, weitere Artikel hätten nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun, betonte die Institution.
Das Einwanderungsgesetz wurde im Dezember vergangenen Jahres von der Nationalversammlung verabschiedet. Es war im Rahmen eines Kompromisses mit den Konservativen erheblich verschärft und mit den Stimmen des ultrarechten Rassemblement National verabschiedet worden. (AFP/jW)
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